BKF-Online-Schulungen bietet dem Kunden mit der BKF-App eine Internetplattform (im Folgenden die »BKF-App«) zur Buchung von internetgestützten Kursen zur Fortbildung von Berufskraftfahrern (im Folgenden »Kurse«) für die Beschäftigten des Kunden oder den Kunden selbst an. Die BKF-App kann nur als Internetangebot unter https://app.bkf.online/ genutzt werden.

Nutzungsverträge für Firmen-Accounts für die BKF-App sowie für Kurse schließt BKF-Online-Schulungen nur mit Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB ab.

Die Beschäftigten des Kunden oder der Kunde selbst können (im Folgenden „Teilnehmer") über eigene Accounts an den Kursen teilnehmen.

Die Teilnehmer haben je nach Kurs die Möglichkeit, Bestätigungen über die Teilnahme an Kursen (im Folgenden »Zertifikate«) zu erhalten. Das gilt insbesondere für Kurse, die eine gesetzlich vorgeschriebene Fortbildung für Berufskraftfahrer darstellen, Weiterbildung gemäß § 5 BKrFQG darstellen.

BKF-Online-Schulungen kann an jeder Stelle in der BKF-App Werbung Dritter einblenden. Die Werbung wird dabei als Werbung gekennzeichnet. Verantwortlich für die Werbung ist der jeweilige Werbende.

Verträge zur Nutzung der BKF-App und zur Nutzung von Kursen in der BKF-App werden nur auf Deutsch abgeschlossen. Soweit die BKF-App in anderen Sprachen als Deutsch zur Nutzung angeboten wird, geht bei Konflikten die deutschsprachige Version vor.

Inhalt und Umfang der Kurse bestimmen sich nach den jeweiligen Beschreibungen der Kurse, die in der BKF-App unter dem Reiter »Kurse« eingesehen werden können.

Diese von BKF-Online-Schulungen aufgestellten Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der BKF-App und für alle in der BKF-App angebotenen Leistungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von BKF-Online-Schulungen nicht anerkannt, es sei denn, BKF-Online-Schulungen hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn BKF-Online-Schulungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.

BKF-Online-Schulungen behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, falls Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen notwendig werden, weil sich die rechtlichen oder technischen Erfordernisse für die Erbringung der Leistungen durch BKF-Online-Schulungen verändert haben.

Über derartige Änderungen wird BKF-Online-Schulungen den Kunden in Textform informieren. Die Möglichkeit zum Widerspruch wird dem Kunden in der Änderungsmitteilung mitgeteilt. Falls sich durch die Änderungen der dem Kunden zustehende Leistungsumfang nicht verschlechtert und der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung in Textform oder über das Dashboard der BKF-App widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.

Falls der Kunde widerspricht, wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. BKF Online-Schulungen hat in diesem Fall das Recht, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende außerordentlich zu kündigen. In der Änderungsmitteilung wird BKF-Online-Schulungen den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

Falls BKF-Online-Schulungen diese Nutzungsbedingungen aus anderen Gründen ändern möchte, zum Beispiel wegen Änderungen des Leistungsumfangs oder aus anderen kaufmännischen oder betrieblichen Anforderungen, werden solche Änderungen nur wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Über derartige Änderungen wird BKF-Online-Schulungen den Kunden in Textform informieren. Die Möglichkeit zur Zustimmung und zum Widerspruch wird dem Kunden in der Änderungsmitteilung mitgeteilt. Falls der Kunde widerspricht, wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird BKF-Online-Schulungen den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

Unter Verfügbarkeit verstehen die Vertragspartner die technische Nutzbarkeit der BKF-App und der durch den Kunden gespeicherten Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden. Übergabepunkt für die BKF-App und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des Rechenzentrums, in dem die BKF-App betrieben wird.

Für die BKF-App gewährleistet BKF-Online-Schulungen in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 24 Stunden pro Tag.

Von der Verfügbarkeit nach Abs. 4.2 ausgenommen sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten. Geplante Wartungsarbeiten sind Arbeiten an den Datenverarbeitungsanlagen oder dem Gesamtsystem, die zur technischen Anpassung, Gewährleistung der Funktion und Interoperabilität, technischen Fortentwicklung und anderer Änderungen erforderlich sind. BKF-Online-Schulungen wird den Nutzer hierüber vorab informieren.

Neben den geplanten Wartungsarbeiten nach Abs. 4.2.1 kann die Verfügbarkeit nach Abs. 4.2 durch ungeplante und unvorhergesehene Ausfallzeiten eingeschränkt sein. Dies sind Zeiten, in denen durch ungeplante und unvorhergesehene Ereignisse, die BKF-Online-Schulungen nicht zu vertreten hat, beispielsweise höhere Gewalt, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler sowie technische Probleme in den Datenleitungen, die den Weiterbetrieb der BKF-App beeinträchtigen, nicht verfügbar ist.

Für die Nutzung der BKF-App wird eine Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite zum Abruf von Videos benötigt. Die technischen Voraussetzungen können hier eingesehen werden. Die Nutzer bzw. der Kunde sind selbst dafür verantwortlich, diese Voraussetzungen einzuhalten.

Der Support für die Nutzung der BKF-App ist von Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr erreichbar. An gesetzlichen Feiertagen am Sitz der BKF-Online-Schulungen ist der Support nicht erreichbar. Der Support kann unter den in der BKF-App abrufbaren Kontaktdaten oder über das Kontaktformular in der BKF-App kontaktiert werden.

Falls der Kunde die BKF-App nicht selbst als Teilnehmer nutzt, muss sich für den Kunden mindestens ein Nutzer als Kontaktperson und Firmenadmin registrieren (im Folgenden „Nutzer"), um die BKF-App für den Kunden zu nutzen und die Zugänge für die Teilnehmer oder zur eigenen Nutzung zu verwalten.

Im Firmenaccount können noch weitere Mitarbeiter als Nutzer hinzugefügt werden. Damit kann ein Firmenaccount auch an einen anderen Nutzer übertragen werden.

Die für den Kunden im Firmenaccount registrierten Nutzer können über den Zugang zum Firmenaccount nicht an Kursen teilnehmen. Beschäftigte des Kunden, die an Kursen teilnehmen sollen, müssen über die Administrationsoberfläche der BKF-App als Teilnehmer angelegt werden und können die BKF-App mit einem separaten persönlichen Zugang nutzen.

Die Registrierung als Kunde erfolgt durch Anmeldung über das auf BKF vorgesehene Anmeldeformular unter Angabe der als erforderlich gekennzeichneten Informationen. Weitere Daten des Nutzers als Kontaktperson des Kunden, die im Rahmen der Registrierung nicht als erforderlich gekennzeichnet sind, kann der Nutzer rein freiwillig angeben.

Der Nutzer versichert auch im Namen des Kunden, dass die ihm im Rahmen der Registrierung angegebenen und für die Vertragsabwicklung erforderlichen persönlichen Daten des Nutzers und die Daten des Kunden wahrheitsgemäß und vollständig sind.

Mit der Registrierung nimmt der Nutzer die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung zur Kenntnis, die für die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der angegebenen personenbezogenen Daten bei der Nutzung der BKF-App gelten.

Die Leistungen, die in der BKF-App angeboten werden, haben teilweise höchstpersönlichen Charakter und sind damit nur auf eine natürliche Person, nämlich den Teilnehmer, bezogen. BKF-Online-Schulungen muss zum Beispiel sicherstellen, dass Zertifikate nur für die Person ausgestellt werden, die tatsächlich als Teilnehmer den Kurs absolviert hat. Deshalb können in der BKF-App bestimmte einmal eingegebene Daten (Vorname und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, Führerscheindaten) der Teilnehmer nicht ohne erneute Feststellung der Identität der Teilnehmer geändert werden. Die Rechte der Teilnehmer aus den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere aus der DSGVO und dem BDSG, bleiben davon unberührt.

Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer im Namen des Kunden ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der BKF-App ab. Falls der Kunde die BKF-App persönlich als Teilnehmer nutzt, gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der BKF-App in eigenem Namen ab. BKF-Online-Schulungen sendet daraufhin im Double-Opt-In-Verfahren eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. BKF-Online-Schulungen nimmt das Angebot des Kunden an, indem BKF-Online-Schulungen die Nutzung der BKF-App freischaltet, nachdem der an den Teilnehmer geschickte Aktivierungslink geöffnet und der Teilnehmer registriert wurde. Damit kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und BKF-Online-Schulungen über die Nutzung der BKF-App gemäß diesen Nutzungsbedingungen zustande.

Die Registrierung und der Abschluss des Nutzungsvertrages für den Zugang zur BKF-App sind kostenlos. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit gekündigt werden. Bis auf entsprechend gekennzeichnete Testversionen oder Gratisangebote können Kurse in der BKF-App nur kostenpflichtig genutzt werden.

Ein in der BKF-App gebuchter Kurs kann innerhalb eines bestimmten Nutzungszeitraums einmalig durch den Teilnehmer absolviert werden, für den der Kurs gebucht wurde. Der Nutzungszeitraum eines Kurses ist in der Beschreibung des Kurses in der BKF-App angegeben.

Das Entgelt für einen Kurs ist in der jeweiligen Beschreibung in der BKF-App angegeben. Es ist bei der Buchung im Voraus zu entrichten. Soweit nichts anderes angegeben ist, verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Vertrag über die Buchung eines Kurses kommt mit der Zahlung der gebuchten Leistungen zustande.

Wenn der Kunde eines der von BKF-Online-Schulungen angebotenen Zahlungsmittel nutzt, wird mit Abschluss der Buchung das jeweilige Zahlungsmittel mit dem Betrag der Entgelte belastet.

Wenn ein Kurs gebucht und bezahlt wird, wird ein Vertrag über die Nutzung des Kurses abgeschlossen. Der Abschluss dieses Vertrages wird per E-Mail an den Firmenadmin bestätigt. Vertragsbestandteile sind diese Nutzungsbedingungen und die Beschreibung des Kurses in der BKF-App. Der Vertragstext wird per E-Mail übersandt.

Bei Zahlungsausfällen ist BKF-Online-Schulungen berechtigt, Verträge über die Nutzung von Kursen sowie den Nutzungsvertrag für die BKF-App mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Die BKF-App wird mit Registrierung und Abschluss des Nutzungsvertrages für den Kunden bereitgestellt.

Die Funktionalitäten der BKF-App und die Arbeitsabläufe des Kunden in der BKF-App sind wegen der Art der Dienstleistung (Weiterbildung von Berufskraftfahrern) auch durch gesetzliche Vorgaben bestimmt. Wenn sich diese Vorgaben verändern, ist BKF Online-Schulungen deshalb berechtigt, Anpassungen der BKF-App im notwendigen Umfang vorzunehmen, die auch den Leistungsumfang verändern können, damit die BKF-App weiterhin im Einklang mit geltendem Recht genutzt werden kann. BKF Online-Schulungen wird den Kunden mindestens zwei Monate im Voraus über solche notwendigen Anpassungen der BKF-App wegen geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen informieren.

BKF Online-Schulungen kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die BKF-App jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln, um zum Beispiel neue Funktionalitäten anzubieten, technische Neuerungen zu nutzen oder die IT-Sicherheit zu verbessern, solange dabei die vertraglichen Hauptleistungspflichten gegenüber dem Kunden nicht verletzt werden. Dabei wird BKF Online-Schulungen die Interessen der Kunden angemessen berücksichtigen.

Sofern und soweit eine solche Bereitstellung einer neuen Version der BKF-App oder einer Änderung zu einer Beeinträchtigung der vertraglichen Hauptleistungspflichten gegenüber dem Kunden führt, insbesondere durch wesentliche Änderung von Funktionalitäten der BKF-App, durch die BKF-App unterstützter Arbeitsabläufe und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher im Firmenaccount gespeicherter Daten, wird BKF-Online-Schulungen den Kunden zuvor in Textform um seine Zustimmung bitten.

Die Möglichkeit zur Zustimmung und zum Widerspruch wird dem Kunden in der Änderungsmitteilung mitgeteilt. Falls der Kunde widerspricht, wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird BKF-Online-Schulungen den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

Die BKF-App und die Anwendungsdaten werden regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunden verantwortlich.

Bei der Nutzung der BKF-App sind die technischen Voraussetzungen zu beachten, die hier eingesehen werden können. Es obliegt dem Kunden, dafür zu sorgen, dass Nutzer bzw. Teilnehmer diese Voraussetzungen einhalten.

Der Kunde ist verpflichtet,

bei der Nutzung der BKF-App die anwendbaren geltenden rechtlichen Vorschriften und Rechte Dritter zu beachten;

die Zugangsdaten für die BKF-App, bestehend aus E-Mail-Adresse und Passwort, vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder weiterzugeben;

die Kontaktdaten, insbesondere die E-Mail-Adressen, stets aktuell zu halten, damit BKF-Online-Schulungen den Kunden und/oder die Teilnehmer kontaktieren kann; und

bei Anzeichen dafür, dass ein eigenes Konto oder ein Konto eines Nutzers oder Teilnehmers missbraucht wird oder die Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind, unverzüglich BKF-Online-Schulungen zu kontaktieren.

Der Kunde wird, sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, angemessene Maßnahmen zur Datensicherung für die in der BKF-App gespeicherten Anwendungsdaten ergreifen und insbesondere dafür sorgen, dass auf die Teilnehmer lautende Zertifikate durch Download gesichert werden. Die Verpflichtung von BKF-Online-Schulungen zur Datensicherung bleibt unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der BKF-App alle anwendbaren geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften einzuhalten.

Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Regelungen dieser Ziffer 8 auch von den Nutzern und Teilnehmern befolgt werden.

Für Verstöße der Nutzer und Teilnehmer gegen die Regelungen dieser Ziffer 8 haftet der Kunde in gleicher Weise wie für eigene Verstöße.

Es ist sowohl dem Kunden als auch den Nutzern und Teilnehmern – auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß – untersagt,

Die BKF-App oder die Inhalte der BKF-App für andere Zwecke zu nutzen als die eigene Fortbildung als Berufskraftfahrer oder die Fortbildung der Teilnehmer als beim Kunden beschäftigte Berufskraftfahrer, insbesondere um eine gewerbliche, selbstständige oder sonstige berufliche Tätigkeit auszuüben; zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigene Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, als auch solche Dritter sowie

Inhalte in der BKF-App, unabhängig davon, ob es sich um von BKF-Online-Schulungen bereitgestellte Inhalte oder andere Materialien handelt, mittels nicht von BKF-Online-Schulungen genehmigter automatisierter Mechanismen (z.B. Bots, Roboter oder Scraper) zu erfassen, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu speichern oder in anderer Art zu nutzen;

Inhalte in der BKF-App ohne ausdrückliche Zustimmung von BKF-Online-Schulungen zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder anderweitig zu nutzen oder zu verwerten;

anderen Personen mit den Zugangsdaten der im Firmenaccount registrierten Nutzer und/oder Teilnehmer den Zugang zur BKF-App oder die Nutzung der BKF-App zu ermöglichen; und

Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, die den störungsfreien Betrieb der BKF-App beeinträchtigen, wie beispielsweise Denial-of-Service Attacken.

Der Kunde wird Inhalte der BKF-App oder in der BKF-App bereitgestellte Informationen nicht für oder in KI-Systemen im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (im Folgenden „KI-VO") als Eingabedaten, Testdaten, Validierungsdaten und/oder Trainingsdaten (jeweils im Sinne der KI-VO) nutzen. Zur Klarstellung sei festgehalten, dass keine Lizenz oder ein anderes durch diesen Vertrag eingeräumtes Recht den Kunden oder die Teilnehmer dazu berechtigt, Inhalte der BKF-App oder in der BKF-App bereitgestellte Informationen zur Nutzung als oder zur Bereitstellung von Eingabedaten, Testdaten, Validierungsdaten und/oder Trainingsdaten für oder in KI-Systemen (jeweils im Sinne der KI-VO) zu vervielfältigen, zu kopieren oder anderweitig zu nutzen.

Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Regelungen dieser Ziffer 9 auch von den Nutzern und Teilnehmern befolgt werden.

Für Verstöße der Nutzer und Teilnehmer gegen die Regelungen dieser Ziffer 9 haftet der Kunde in gleicher Weise wie für eigene Verstöße.

Beide Parteien können den Nutzungsvertrag für die BKF-App jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen, BKF-Online-Schulungen jedoch frühestens zum Ende der Nutzungsdauer der durch den Kunden gebuchten Kurse. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

BKF-Online-Schulungen kann den Firmenaccount vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde oder die Nutzer des Firmenaccounts gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder bei der Nutzung der BKF-App geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn BKF-Online-Schulungen ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

Ein berechtigtes Interesse von BKF-Online-Schulungen an der Sperrung eines Kunden kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Kunde oder die Nutzer des Firmenaccounts wiederholt durch Verhaltensweisen aufgefallen sind, durch die die Nutzung der BKF-App durch andere Kunden und/oder Nutzer beeinträchtigt werden kann.

Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird BKF-Online-Schulungen die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt BKF-Online-Schulungen die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail.

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert BKF-Online-Schulungen nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.

Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Teilnahme an BKF dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf BKF anmelden.

Nach einer Sperrung oder einer Kündigung kann der Kunde keine weiteren Kurse mehr buchen.

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde darf den Zugang nicht mehr nutzen. BKF-Online-Schulungen behält sich vor, den Zugang des Kunden mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

Im Falle von schwerwiegenden Verstößen ist BKF-Online-Schulungen zur sofortigen und/oder dauerhaften Sperrung und fristlosen Kündigung des Kunden berechtigt.

Solche Verstöße liegen insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziffer 8 und die Verbote nach Ziffer 9 oder gegen allgemein anwendbare Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften verstößt.

Im Falle einer fristlosen Kündigung werden bereits bezahlte Entgelte für Kurse, deren Nutzungsdauer noch nicht beendet ist, nicht zurückerstattet. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

Im Falle schwerwiegender Verstöße behält sich BKF-Online-Schulungen vor, personenbezogene und sonstige Daten gesperrter Kunden auch nach der rechtskräftigen Kündigung und Sperrung zu speichern, um erneute Anmeldeversuche frühzeitig unterbinden zu können.

BKF-Online-Schulungen ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung der BKF-App entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

Die BKF-App sowie die in der BKF-App verfügbaren Inhalte, Programme und Funktionalitäten, insbesondere die Kurse, sind überwiegend durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum von BKF-Online-Schulungen oder der Dozenten oder sonstigen Dritten, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben.

Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG.

Falls in der BKF-App nichts Abweichendes angegeben ist, dürfen der Kunde sowie die Teilnehmer und Nutzer diese Inhalte lediglich gemäß dem in diesen Nutzungsbedingungen vorgegebenen Rahmen nutzen.

Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in der BKF-App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist, werden an der BKF-App und den in der BKF-App verfügbaren Inhalten nur einfache, nicht-ausschließliche, räumlich unbegrenzte und auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung beschränkte Nutzungsrechte eingeräumt.

Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in der BKF-App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist, werden sämtliche Nutzungsrechte an den in der BKF-App verfügbaren Inhalten (insbesondere Kursen und Zertifikaten) nur zur Nutzung durch die registrierte und angemeldete Person selbst eingeräumt.

Der Kunde ist berechtigt, die BKF-App im für die Nutzung des Firmenaccounts notwendigen Umfang zu nutzen.

Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in der BKF-App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der BKF-App durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

dürfen die in der BKF-App verfügbaren Inhalte durch die Teilnehmer ausschließlich für eigene persönliche Zwecke zur Nutzung durch den Teilnehmer selbst online abgerufen, angezeigt und genutzt werden;

ist es untersagt, die in der BKF-App verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern;

Die Nutzungsrechte an den durch den Kunden in der BKF-App gespeicherten Anwendungsdaten bleiben, soweit diese dem Kunden zustehen, unberührt.

Eine Berechtigung zum Herunterladen von Inhalten („Download") sowie zum Ausdrucken von Inhalten besteht nur, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken in der BKF-App als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den von den Teilnehmern ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten die Teilnehmer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zur persönlichen Weiterbildung. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

Die Zertifikate, die den Teilnehmern, die an den Kursen teilnehmen, in der BKF-App zur Verfügung gestellt oder per Post geschickt werden, dürfen diese Teilnehmer im Rahmen dessen nutzen, was für Bescheinigungen und Zertifikate über notwendige Weiterbildungen sowie Zeugnisse über Bildungsabschlüsse und Weiterbildungen im beruflichen Rahmen üblich ist. Dafür sind die Teilnehmer berechtigt, erforderliche Kopien der Zertifikate anzufertigen, um die erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung nachzuweisen, zum Beispiel im Rahmen einer Bewerbung. Weiter dürfen die Nutzer, insbesondere bei Zertifikaten in digitaler Form, auch Sicherungskopien der Zertifikate anlegen.

Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Kunden, der Nutzer und der Teilnehmer (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

BKF-Online-Schulungen haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BKF-Online-Schulungen nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz derjenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen haftet BKF-Online-Schulungen für leicht fahrlässig verursachte Schäden nicht.

Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens, nach dem Produkthaftungsgesetz oder gemäß Art. 82 DSGVO bleibt von dieser Haftungsbeschränkung ebenso unberührt wie eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung.

Die verschuldensunabhängige Haftung von BKF-Online-Schulungen auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Die Haftung von BKF-Online-Schulungen für Verschulden gemäß Ziffer 12.1 bis 12.2 bleibt unberührt.

Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber BKF-Online-Schulungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BKF-Online-Schulungen.

Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer der BKF-App können der Datenschutzerklärung für die BKF-App entnommen werden.

Um die BKF-App zu nutzen, muss sich für den Kunden mindestens ein Nutzer bei BKF-Online-Schulungen registrieren. Für den Abschluss und die Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen BKF-Online-Schulungen und dem Kunden verarbeitet BKF-Online-Schulungen personenbezogene Daten des Kunden und/oder der für den Kunden tätigen Personen gemäß der Datenschutzerklärung der BKF-App. Der Kunde verpflichtet sich, betroffene Beschäftigte entsprechend zu informieren.

BKF-Online-Schulungen stellt dem Kunden die BKF-App zur Verwaltung der personenbezogenen Daten der Beschäftigten des Kunden bereit, die als Teilnehmer an Kursen bei BKF-Online-Schulungen teilnehmen.

Über die BKF-App können beim Kunden beschäftigte Personen als Teilnehmer an Kursen verwaltet, eingetragen und/oder über eine E-Mail-Adresse eingeladen werden. Dabei werden die in der Datenschutzerklärung aufgeführten personenbezogenen Daten verarbeitet.

Die Daten über die Teilnahme an den Kursen werden ebenfalls im Auftrag des Kunden in der BKF-App bereitgestellt.

Wenn Beschäftigte des Kunden durch den Kunden als Teilnehmer an Kursen registriert bzw. angemeldet und/oder eingeladen und/oder gelöscht werden, werden personenbezogene Daten an BKF-Online-Schulungen übertragen und verarbeitet und infolge der Nutzung der Kurse auch dem Kunden übermittelt. Der Kunde ist für diese Übertragung der personenbezogenen Daten an BKF-Online-Schulungen und die Einhaltung der Betroffenenrechte der Nutzer gemäß Art. 12–22 DSGVO verantwortlich.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Zusammenhang schließt der Kunde mit BKF-Online-Schulungen die hier abrufbare Auftragsverarbeitungsvereinbarung ab.

BKF-Online-Schulungen führt die Kurse, an denen über die BKF-App teilgenommen werden kann, als anerkannte Weiterbildungsstätte im eigenen Namen durch und stellt Zertifikate für die Kurse in eigener Verantwortung aus.

Dabei ist BKF-Online-Schulungen zwar als Dienstleister für den Kunden tätig, handelt aber nicht weisungsgebunden, sondern in eigener Verantwortung. BKF-Online-Schulungen ist bei der Durchführung der Weiterbildungen daher kein Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO, sondern Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO.

Der Kunde trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten an BKF-Online-Schulungen und der Verarbeitung zur Teilnahme an den Kursen durch BKF-Online-Schulungen im vertragsgemäßen Umfang.

Der Kunde sichert zu, personenbezogene Daten nur an BKF-Online-Schulungen zur Verarbeitung mit der BKF-App und/oder zur Teilnahme der betroffenen Personen an Kursen zu übermitteln, wenn dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.

Sämtliche durch den Kunden und die Teilnehmer an den Weiterbildungen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden von BKF-Online-Schulungen ausschließlich unter Beachtung des in Deutschland geltenden Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.

Die Parteien verpflichten sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfahren, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben oder auf sonstige Art zu verwenden.

Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind.

Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet sind.

Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt oder Umständen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel, nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets, Seuchen, Epidemien und/oder andere Gesundheitsnotstände), verpflichtet.

Leistungsverzögerungen, die bei BKF-Online-Schulungen oder bei einem Unterlieferanten/Subunternehmer von BKF-Online-Schulungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen, berechtigen BKF-Online-Schulungen, die Bereitstellung/Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen ist BKF-Online-Schulungen ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein Festhalten am Vertrag für BKF-Online-Schulungen nicht zumutbar ist.

Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen.

Ein Recht zur Aufrechnung steht den Parteien nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder nicht bestritten werden.

Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber BKF-Online-Schulungen ist nur mit der Einwilligung von BKF-Online-Schulungen oder Genehmigung rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung gänzlich oder teilweise unwirksam sein oder werden oder faktisch/tatsächlich nicht durchführbar sein oder werden, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, welche – unter Einbeziehung des objektiv Sinnvollen – dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch, soweit der Vertrag bzw. die Vereinbarung Regelungslücken enthalten sollte.

Erfüllungsort ist der Sitz von BKF-Online-Schulungen.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Stuttgart.

Das auf diese Vereinbarung anwendbare und für ihre Auslegung maßgebliche Recht ist ausschließlich das deutsche Recht, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

BKF-Online-Schulungen bietet dem Nutzer mit der BKF-App eine Internetplattform (im Folgenden die »BKF-App«) zur Buchung und Teilnahme an internetgestützten Kursen (im Folgenden »Kurse«) an. Die BKF-App kann als Internetangebot unter app.bkf.online genutzt werden. Der Nutzer hat dabei je nach Kurs die Möglichkeit, Bestätigungen über die Teilnahme an Kursen (im Folgenden »Zertifikate«) zu erhalten.

BKF-Online-Schulungen kann an jeder Stelle in der BKF-App Werbung Dritter einblenden. Die Werbung wird dabei als Werbung gekennzeichnet. Verantwortlich für die Werbung ist der jeweilige Werbende.

Die BKF-App steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Verträge zur Nutzung der BKF-App und zur Nutzung von Kursen in der BKF-App werden nur auf Deutsch abgeschlossen.

Inhalt und Umfang der Kurse bestimmen sich nach den jeweiligen Beschreibungen der Kurse, die in der BKF-App unter dem Reiter »Kurse« eingesehen werden können.

Für die BKF-App gewährleistet BKF-Online-Schulungen in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 24 Stunden pro Tag.

Von der Verfügbarkeit nach Abs. 1.6 ausgenommen sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten. Geplante Wartungsarbeiten sind Arbeiten an den Datenverarbeitungsanlagen oder dem Gesamtsystem, die zur technischen Anpassung, Gewährleistung der Funktion und Interoperabilität, technischen Fortentwicklung und anderer Änderungen erforderlich sind. BKF-Online-Schulungen wird den Nutzer hierüber vorab informieren.

Neben den geplanten Wartungsarbeiten nach Abs. 1.6.1 kann die Verfügbarkeit nach Abs. 1.6 durch ungeplante und unvorhergesehene Ausfallzeiten eingeschränkt sein. Dies sind Zeiten, in denen durch ungeplante und unvorhergesehene Ereignisse, die BKF-Online-Schulungen nicht zu vertreten hat, beispielsweise höhere Gewalt, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler sowie technische Probleme in den Datenleitungen, die den Weiterbetrieb der BKF-App beeinträchtigen, nicht verfügbar ist.

Die Nutzer benötigen für die Nutzung der BKF-App eine Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite zum Abruf von Videos der BKF-App. Die technischen Voraussetzungen können hier eingesehen werden. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, diese Voraussetzungen einzuhalten.

Der Support für die Nutzung der BKF-App ist von Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr erreichbar. An gesetzlichen Feiertagen am Sitz der BKF-Online-Schulungen ist der Support nicht erreichbar. Der Support kann unter den in der BKF-App abrufbaren Kontaktdaten oder über das Kontaktformular in der BKF-App kontaktiert werden.

Die Nutzer müssen sich registrieren, um die BKF-App zu nutzen. Nicht volljährige oder nicht voll geschäftsfähige Nutzer dürfen sich nicht registrieren, bevor die Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter zugestimmt haben. Die Zustimmung muss gegenüber BKF-Online-Schulungen schriftlich erklärt werden.

Persönliche BKF-Accounts können nicht genutzt werden, um weitere Personen als den Inhaber des Accounts zu betreuen oder zu verwalten. Firmen oder andere Organisationen, die die BKF-App zur Verwaltung der Daten ihrer Beschäftigten nutzen wollen, können BKF mit einem Firmenaccount nutzen.

Die Registrierung erfolgt durch Anmeldung über das auf app.bkf.online/register vorgesehene Anmeldeformular unter Angabe der als erforderlich gekennzeichneten Informationen. Weitere Daten des Nutzers, die im Rahmen der Registrierung nicht als erforderlich gekennzeichnet sind, kann der Nutzer rein freiwillig angeben.

Der Nutzer versichert, dass seine von ihm im Rahmen der Registrierung angegebenen und für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

Mit der Registrierung nimmt der Nutzer die Bestimmungen unserer app.bkf.online/datenschutz zur Kenntnis, die für die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der angegebenen personenbezogenen Daten bei der Nutzung der BKF-App gelten.

Benutzerkonten können nicht an andere Personen übertragen werden.

Die Leistungen, die in der BKF-App angeboten werden, haben teilweise höchstpersönlichen Charakter und sind damit nur auf eine natürliche Person, nämlich den Nutzer, bezogen. BKF-Online-Schulungen muss zum Beispiel sicherstellen, dass Zertifikate nur für die Person ausgestellt werden, die tatsächlich den Kurs absolviert hat. Deshalb müssen Nutzer in der BKF-App eine Identitätsfeststellung durchlaufen. Bestimmte einmal eingegebene Daten (Vorname und Nachname, Geburtsdatum, Adresse) können nicht ohne erneute Identitätsfeststellung geändert werden. Die Rechte der Nutzer aus den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere aus der DSGVO und dem BDSG, bleiben davon unberührt.

Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der BKF-App ab. BKF-Online-Schulungen sendet dem Nutzer daraufhin im Double-Opt-In-Verfahren eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. BKF-Online-Schulungen nimmt das Angebot des Nutzers an, indem BKF-Online-Schulungen den Nutzer für die BKF-App freischaltet, nachdem der Nutzer den Aktivierungslink geöffnet hat. Damit kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und BKF-Online-Schulungen über die Nutzung der BKF-App gemäß diesen Nutzungsbedingungen zustande.

Ein in der BKF-App gebuchter Kurs kann innerhalb eines bestimmten Nutzungszeitraums einmalig absolviert werden. Der Nutzungszeitraum eines Kurses ist in der Beschreibung des Kurses in der BKF-App angegeben.

Das Entgelt für einen Kurs ist in der jeweiligen Beschreibung in der BKF-App angegeben. Es ist bei der Buchung im Voraus zu entrichten. Soweit nichts anderes angegeben ist, verstehen sich alle Preise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Vertrag über die Buchung eines Kurses kommt mit der Zahlung der gebuchten Leistungen zustande.

Wenn der Nutzer eines der von BKF-Online-Schulungen angebotenen Zahlungsmittel nutzt, wird mit Abschluss der Buchung das jeweilige Zahlungsmittel mit dem Betrag der Entgelte belastet.

Wenn ein Kurs gebucht und bezahlt wird, wird ein Vertrag über die Nutzung des Kurses abgeschlossen. Der Abschluss dieses Vertrages wird per E-Mail bestätigt. Vertragsbestandteile sind diese Nutzungsbedingungen und die Beschreibung des Kurses oder Abonnements in der BKF-App. Der Vertragstext wird den Nutzern per E-Mail übersandt.

Bei Zahlungsausfällen ist BKF-Online-Schulungen berechtigt, Verträge über die Nutzung von Kursen oder Abonnements sowie den Nutzungsvertrag für BKF mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. BKF-Online-Schulungen räumt dieses Widerrufsrecht darüber hinaus allen Nutzern ein, die über Ihren Zugang für sich selbst Kurse buchen. Näheres zum Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrung finden Sie hier app.bkf.online/widerrufsbelehrung . > Ein Vertrag zur Buchung eines Kurses kann innerhalb von 14 Tagen nach der Buchung des entsprechenden Kurses widerrufen werden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn eine Firma oder sonstige Organisation über den Firmenzugang Kurse für ihre Beschäftigten bucht und die Beschäftigten zu den Kursen einlädt oder den Beschäftigten Gutschriften für die Kurse zur Verfügung stellt. In diesem Fall sind die Teilnehmer an den Kursen nicht Vertragspartner, weil sie die Kurse nicht selbst gebucht haben und können nicht widerrufen.

Die Registrierung und der Abschluss des Nutzungsvertrages für den Zugang zur BKF-App sind kostenlos. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit gekündigt werden. Bis auf entsprechend gekennzeichnete Testversionen können Kurse in der BKF-App nur kostenpflichtig genutzt werden.

Falls der Nutzer in der BKF-App kostenpflichtige Kurse innerhalb der ersten 14 Tage nach der Buchung nutzen möchte, stellt BKF-Online-Schulungen dem Nutzer diese Leistungen auf dessen ausdrückliches Verlangen hin zur Verfügung. Damit wird mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen. Widerruft der Nutzer den Vertrag über die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen, schuldet der Nutzer BKF-Online-Schulungen Wertersatz für die bis zum Widerruf zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Leistungen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Leistungen vollständig erbracht sind.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Der Nutzer ist verpflichtet,

bei der Nutzung der BKF-App die anwendbaren geltenden rechtlichen Vorschriften und Rechte Dritter zu beachten;

die Zugangsdaten für die BKF-App, bestehend aus Benutzernamen und Passwort, vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder weiterzugeben;

die Kontaktdaten, insbesondere die E-Mail-Adresse, stets aktuell zu halten, damit BKF-Online-Schulungen den Nutzer kontaktieren kann; und

bei Anzeichen dafür, dass das Nutzerkonto missbraucht wird oder die Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind, unverzüglich BKF-Online-Schulungen zu kontaktieren.

Der Nutzer wird, sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, angemessen Maßnahmen zur Datensicherung für die in der BKF-App gespeicherten Anwendungsdaten ergreifen und insbesondere auf den Nutzer lautende Zertifikate durch Download sichern. Die Verpflichtung von BKF-Online-Schulungen zur Datensicherung bleibt unberührt..

Der Nutzer versichert, dass er bei der Nutzung der BKF-App alle anwendbaren geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften einhalten wird.

Es ist dem Nutzer – auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß – untersagt,

Die BKF-App oder die Inhalte der App für kommerzielle Zwecke zu nutzen, insbesondere um eine gewerbliche, selbstständige oder sonstige berufliche Tätigkeit auszuüben; zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigene Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, als auch solche Dritter sowie

Inhalte in der BKF-App, unabhängig davon, ob es sich um Inhalte von Dozenten oder um von BKF-Online-Schulungen bereitgestellte Inhalte oder andere Materialien handelt, mittels nicht von BKF-Online-Schulungen genehmigter automatisierter Mechanismen (z.B. Bots, Roboter oder Scraper) zu erfassen, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu speichern oder in anderer Art zu nutzen;

Inhalte in der BKF-App ohne ausdrückliche Zustimmung von BKF-Online-Schulungen zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder anderweitig zu nutzen oder zu verwerten;

anderen Personen mit den eigenen Zugangsdaten den Zugang zur BKF-App oder die Nutzung der BKF-App zu ermöglichen; und

Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, die den störungsfreien Betrieb der BKF-App beeinträchtigen, wie beispielsweise Denial-of-Service Attacken.

Diese von BKF-Online-Schulungen aufgestellten Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der BKF-App und für alle in der BKF-App angebotenen Leistungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden von BKF-Online-Schulungen nicht anerkannt, es sei denn, BKF-Online-Schulungen hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

BKF-Online-Schulungen behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird BKF-Online-Schulungen den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informieren. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nutzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Falls der Nutzer widerspricht wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird BKF-Online-Schulungen den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist BKF-Online-Schulungen zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für kostenpflichtige Leistungen berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

Beide Parteien können den Nutzungsvertrag für die BKF-App jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen, BKF-Online-Schulungen jedoch frühestens zum Ende der Nutzungsdauer eines Kurses. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

BKF-Online-Schulungen kann den Zugang zur BKF-App vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der betreffende Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder bei der Nutzung der BKF-App geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn BKF-Online-Schulungen ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

Ein berechtigtes Interesse von BKF-Online-Schulungen an der Sperrung eines Benutzers kann insbesondere dann vorliegen, wenn der betreffende Nutzer wiederholt durch Verhaltensweisen aufgefallen ist, durch die die Nutzung der BKF-App durch andere Nutzer beeinträchtigt werden kann.

Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird BKF-Online-Schulungen die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt BKF-Online-Schulungen die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den betroffenen Nutzer hierüber per E-Mail.

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert BKF-Online-Schulungen nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.

Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Teilnahme an BKF dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf BKF anmelden.

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf den Zugang nicht mehr nutzen. BKF-Online-Schulungen behält sich vor, den Zugang des Nutzers mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

Im Falle von schwerwiegenden Verstößen ist BKF-Online-Schulungen zur sofortigen und/oder dauerhaften Sperrung und fristlosen Kündigung des Nutzers berechtigt.

Solche Verstöße liegen insbesondere vor, wenn die Nutzerin gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziffer 5.2 und die Verbote nach Ziffer 5.3 oder gegen allgemein anwendbare Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften verstößt.

Im Falle einer fristlosen Kündigung werden bereits bezahlte Entgelte für Kurse, deren Nutzungsdauer noch nicht beendet ist, nicht zurückerstattet. Das Recht des Nutzers, einen geringerenSchaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

Im Falle schwerwiegender Verstöße behält sich BKF-Online-Schulungen vor, die personenbezogenen Daten gesperrter Nutzer auch nach der rechtskräftigen Kündigung und Sperrung zu speichern, um erneute Anmeldeversuche frühzeitig unterbinden zu können.

BKF-Online-Schulungen ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Mitgliedschaft entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

Die in der BKF-App verfügbaren Inhalte, Programme und Funktionalitäten, insbesondere die Kurse, sind überwiegend durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum von BKF-Online-Schulungen oder der Dozenten oder sonstigen Dritten, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im in der BKF-App vorgegebenen Rahmen nutzen.

Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in der BKF-App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist, werden sämtliche Nutzungsrechte an den in der BKF-App verfügbaren Inhalten (insbesondere Kursen und Zertifikaten) nur zur Nutzung durch eine Person, nämlich den registrierten und angemeldeten Nutzer selbst, eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der BKF-App beschränkt.

Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in der BKF-App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der BKF-App durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

dürfen die in der BKF-App verfügbaren Inhalte durch die Nutzer ausschließlich für eigene persönliche Zwecke zur Nutzung durch den Nutzer selbst online abgerufen und angezeigt werden;

ist es den Nutzern untersagt, die in der BKF-App verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern;

Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind die Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken in der BKF-App als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den von den Nutzern ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten die Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zur persönlichen Weiterbildung. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (BKF-Online-Schulungen).

Die Zertifikate, die den Nutzern in der BKF-App zur Verfügung gestellt oder per Post geschickt werden, dürfen die Nutzer im Rahmen dessen nutzen, was für Bescheinigungen und Zertifikate über notwendige Weiterbildungen sowie Zeugnisse über Bildungsabschlüsse und Weiterbildungen im beruflichen Rahmen üblich ist. Dafür sind die Nutzer berechtigt, erforderliche Kopien der Zertifikate anzufertigen, um die erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung nachzuweisen, zum Beispiel im Rahmen einer Bewerbung. Insbesondere bei Zertifikaten in digitaler Form dürfen die Nutzer auch Sicherungskopien der Zertifikate anlegen.

Die zwingenden gesetzlichen Rechte der Nutzer (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

BKF-Online-Schulungen haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sofern der Nutzer Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BKF-Online-Schulungen nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf die diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens, nach dem Produkthaftungsgesetz oder gemäß Art. 82 DSGVO bleibt von dieser Haftungsbeschränkung ebenso unberührt wie eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung.

Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber BKF-Online-Schulungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BKF-Online-Schulungen.

Sämtliche vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten werden von BKF-Online-Schulungen ausschließlich unter Beachtung aller einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäisches Datenschutzrecht und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in der Datenschutzerklärung von BKF-Online-Schulungen geregelt.

Betreiber der BKF-App ist die BKF Online-Schulungs GmbH, Carl-Friedrich-Gauß Str. 8, 72202 Nagold.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Nutzer seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat von dieser Rechtswahl unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.