Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für BKF Firmen-Accounts

Stand: 27.01.2021

Die BKF-App wird von der BKF Online-Schulungs GmbH, Carl-Friedrich-Gauß Str. 8, 72202 Nagold, www.bkf-online-schulungen.de (im Folgenden »BKF-Online-Schulungen« oder »wir«) betrieben. Die BKF-App ist eine E-Learning-Plattform für Berufskraftfahrer mit umfassendem Serviceangebot. Der Kunde (im Folgenden »Kunde«) kann die BKF-App über das Internet mit den meisten aktuellen Browsern nutzen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für Firmen-Accounts zur Nutzung der BKF-App. Ein Firmenaccount ist zur Nutzung durch eine Firma oder andere Organisation bestimmt, um Nutzer der BKF-App zu verwalten, die als Beschäftigte des Kunden die über die BKF-App angebotenen Kurse nutzen.

1.

Vertragsgegenstand, Dienstangebot und Verfügbarkeit der Dienste

1.1

BKF-Online-Schulungen bietet dem Kunden mit der BKF-App eine Internetplattform (im Folgenden die »BKF-App«) zur Buchung von internetgestützten Kursen (im Folgenden »Kurse«) für die Beschäftigten des Kunden an. Die BKF-App kann als Internetangebot unter app.bkf.online genutzt werden.

1.2

Nutzungsverträge für Firmen-Accounts für die BKF-App schließt BKF-Online-Schulungen nur mit Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB ab.

1.3

Die Beschäftigten des Kunden können über eigene Accounts an den Kursen teilnehmen. Die Teilnehmer haben dabei je nach Kurs die Möglichkeit, Bestätigungen über die Teilnahme an Kursen (im Folgenden »Zertifikate«) zu erhalten.

1.4

BKF-Online-Schulungen kann an jeder Stelle in der BKF-App Werbung Dritter einblenden. Die Werbung wird dabei als Werbung gekennzeichnet. Verantwortlich für die Werbung ist der jeweilige Werbende.

1.5

Die BKF-App steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Verträge zur Nutzung der BKF-App und zur Nutzung von Kursen in der BKF-App werden nur auf Deutsch abgeschlossen.

1.6

Inhalt und Umfang der Kurse bestimmen sich nach den jeweiligen Beschreibungen der Kurse, die in der BKF-App unter dem Reiter »Kurse« eingesehen werden können.

2.

Verfügbarkeit

2.1

Unter Verfügbarkeit verstehen die Vertragspartner die technische Nutzbarkeit der BKF-App und der durch den Kunden gespeicherten Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden. Übergabepunkt für die BKF-App und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des Rechenzentrums, in dem die BKF-App betrieben wird.

2.2

Für die BKF-App gewährleistet BKF-Online-Schulungen in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 24 Stunden pro Tag.

2.2.1

Von der Verfügbarkeit nach Abs. 1.7 ausgenommen sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten. Geplante Wartungsarbeiten sind Arbeiten an den Datenverarbeitungsanlagen oder dem Gesamtsystem, die zur technischen Anpassung, Gewährleistung der Funktion und Interoperabilität, technischen Fortentwicklung und anderer Änderungen erforderlich sind. BKF-Online-Schulungen wird den Nutzer hierüber vorab informieren.

2.2.2

Neben den geplanten Wartungsarbeiten nach Abs. 1.8.1 kann die Verfügbarkeit nach Abs. 1.7 durch ungeplante und unvorhergesehene Ausfallzeiten eingeschränkt sein. Dies sind Zeiten, in denen durch ungeplante und unvorhergesehene Ereignisse, die BKF-Online-Schulungen nicht zu vertreten hat, beispielsweise höhere Gewalt, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler sowie technische Probleme in den Datenleitungen, die den Weiterbetrieb der BKF-App beeinträchtigen, nicht verfügbar ist.

2.2.3

Für die Nutzung der BKF-App wird eine Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite zum Abruf von Videos benötigt. Die technischen Voraussetzungen können hier eingesehen werden. Die Nutzer bzw. der Kunde sind selbst dafür verantwortlich, diese Voraussetzungen einzuhalten.

2.3

Der Support für die Nutzung der BKF-App ist von Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr erreichbar. An gesetzlichen Feiertagen am Sitz der BKF-Online-Schulungen ist der Support nicht erreichbar. Der Support kann unter den in der BKF-App abrufbaren Kontaktdaten oder über das Kontaktformular in der BKF-App kontaktiert werden.

3.

Registrierung, Zugangsdaten und Abschluss des Nutzungsvertrages für BKF

3.1

Für den Kunden muss sich mindestens ein Nutzer als Firmenadmin registrieren, um dieBKF-App für den Kunden zu nutzen und die Zugänge für die Kursteilnehmer zu verwalten.

3.1.1

Nicht volljährige oder nicht voll geschäftsfähige Nutzer dürfen sich nicht registrieren, bevor die Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter zugestimmt haben. Die Zustimmung muss gegenüber BKF-Online-Schulungen schriftlich erklärt werden

3.1.2

Im Firmenaccount können noch weitere Mitarbeiter als Nutzer hinzugefügt werden. Damit kann ein Firmenaccount auch an einen anderen Nutzer übertragen werden.

3.1.3

Die für den Kunden im Firmenaccount registrierten Nutzer können über den Zugang zum Firmenaccount nicht an Kursen teilnehmen. Beschäftigte, die an Kursen teilnehmen wollen, können die BKF-App mit einem persönlichen Zugang nutzen.

3.2

Die Registrierung erfolgt durch Anmeldung über das auf BKF vorgesehene Anmeldeformular unter Angabe der als erforderlich gekennzeichneten Informationen. Weitere Daten des Nutzers, die im Rahmen der Registrierung nicht als erforderlich gekennzeichnet sind, kann der Nutzer rein freiwillig angeben.

3.3

Der Nutzer versichert auch im Namen des Kunden, dass die ihm im Rahmen der Registrierung angegebenen und für die Vertragsabwicklung erforderlichen persönlichen Daten des Nutzers und die Daten des Kunden wahrheitsgemäß und vollständig sind.

3.4

Mit der Registrierung nimmt der Nutzer die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung zur Kenntnis, die für die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der angegebenen personenbezogenen Daten bei der Nutzung der BKF-App gelten.

3.5

Die Leistungen, die in der BKF-App angeboten werden, haben teilweise höchstpersönlichen Charakter und sind damit nur auf eine natürliche Person, nämlich den Nutzer, bezogen. BKF-Online-Schulungen muss zum Beispiel sicherstellen, dass Zertifikate nur für die Person ausgestellt werden, die tatsächlich den Kurs absolviert hat. Deshalb können Nutzer in der BKF-App bestimmte einmal eingegebene Daten (Vorname und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, Führerscheindaten) nicht ohne erneute Identitätsfeststellung ändern. Ihre Rechte aus den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere aus der DSGVO und dem BDSG, bleiben davon unberührt.

3.6

Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer im Namen des Kunden ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der BKF-App ab. BKF-Online-Schulungen sendet dem Nutzer daraufhin im Double-Opt-In-Verfahren eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. BKF-Online-Schulungen nimmt das Angebot des Kunden an, indem BKF-Online-Schulungen den Nutzer für die BKF-App freischaltet, nachdem der Nutzer den Aktivierungslink geöffnet hat. Damit kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und BKF-Online-Schulungen über die Nutzung der BKF-App gemäß diesen Nutzungsbedingungen zustande.

3.7

Die Registrierung und der Abschluss des Nutzungsvertrages für den Zugang zur BKF-App sind kostenlos. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit gekündigt werden. Bis auf entsprechend gekennzeichnete Testversionen können Kurse in der BKF-App nur kostenpflichtig genutzt werden.

4.

Buchung von Kursen und Zahlung

4.1

Ein in der BKF-App gebuchter Kurs kann innerhalb eines bestimmten Nutzungszeitraums einmalig durch den Teilnehmer absolviert werden, für den der Kurs gebucht wurde. Der Nutzungszeitraum eines Kurses ist in der Beschreibung des Kurses in der BKF-App angegeben.

4.2

Das Entgelt für einen Kurs ist in der jeweiligen Beschreibung in der BKF-App angegeben. Es ist bei der Buchung im Voraus zu entrichten. Soweit nichts anderes angegeben ist, verstehen sich alle Preise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Vertrag über die Buchung eines Kurses kommt mit der Zahlung der gebuchten Leistungen zustande.

4.2.1

Wenn der Kunde eines der von BKF-Online-Schulungen angebotenen Zahlungsmittel nutzt, wird mit Abschluss der Buchung das jeweilige Zahlungsmittel mit dem Betrag der Entgelte belastet.

4.3

Wenn ein Kurs gebucht und bezahlt wird, wird ein Vertrag über die Nutzung des Kurses abgeschlossen. Der Abschluss dieses Vertrages wird per E-Mail an den Firmenadmin bestätigt. Vertragsbestandteile sind diese Nutzungsbedingungen und die Beschreibung des Kurses in der BKF-App. Der Vertragstext wird per E-Mail übersandt.

4.4

Bei Zahlungsausfällen ist BKF-Online-Schulungen berechtigt, Verträge über die Nutzung von Kursen sowie den Nutzungsvertrag für die BKF-App mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

5.

Bereitstellung der BKF-App

5.1

Die BKF-App wird mit Registrierung und Abschluss des Nutzungsvertrages für den Kunden bereitgestellt.

5.2

Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version der BKF-App oder einer Änderung eine wesentliche Änderung von Funktionalitäten der BKF-App, durch die BKF-App unterstützter Arbeitsabläufe des Kunden und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher im Firmenaccount gespeicherter Daten einhergehen, wird BKF-Online-Schulungen dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Widerspricht der Kunden der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, wird die Änderung Vertragsbestandteil. BKF-Online-Schulungen wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.

5.3

Die BKF-App und die Anwendungsdaten werden regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunden verantwortlich.

6.

Pflichten des Kunden und verbotene Nutzung

6.1

Der Kunde ist verpflichtet,

6.1.1

bei der Nutzung der BKF-App die anwendbaren geltenden rechtlichen Vorschriften und Rechte Dritter zu beachten;

6.1.2

die Zugangsdaten für die BKF-App, bestehend aus Benutzernamen und Passwort, vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder weiterzugeben;

6.1.3

die Kontaktdaten des Firmenadmin, insbesondere die E-Mail-Adresse, stets aktuell zu halten, damit BKF-Online-Schulungen den Kunden kontaktieren kann; und

6.1.4

bei Anzeichen dafür, dass ein Nutzerkonto missbraucht wird oder die Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind, unverzüglich BKF-Online-Schulungen zu kontaktieren.

6.2

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der BKF-App alle anwendbaren geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften einzuhalten.

6.3

Es ist dem Kunden – auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß – untersagt,

6.3.1

Die BKF-App oder die Inhalte der App für kommerzielle Zwecke zu nutzen, insbesondere um eine gewerbliche, selbstständige oder sonstige berufliche Tätigkeit auszuüben; zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigene Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, als auch solche Dritter sowie

6.3.2

Inhalte in der BKF-App, unabhängig davon, ob es sich um von BKF-Online-Schulungen bereitgestellte Inhalte oder andere Materialien handelt, mittels nicht von BKF-Online-Schulungen genehmigter automatisierter Mechanismen (z.B. Bots, Roboter oder Scraper) zu erfassen, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu speichern oder in anderer Art zu nutzen;

6.3.3

Inhalte in der BKF-App ohne ausdrückliche Zustimmung von BKF-Online-Schulungen zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder anderweitig zu nutzen oder zu verwerten;

6.3.4

anderen Personen mit den Zugangsdaten der im Firmenaccount registrierten Nutzer den Zugang zur BKF-App oder die Nutzung der BKF-App zu ermöglichen; und

6.3.5

Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, die den störungsfreien Betrieb der BKF-App beeinträchtigen, wie beispielsweise Denial-of-Service Attacken.

7.

Geltungsbereich

7.1

Diese von BKF-Online-Schulungen aufgestellten Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der BKF-App und für alle in der BKF-App angebotenen Leistungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von BKF-Online-Schulungen nicht anerkannt, es sei denn, BKF-Online-Schulungen hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

7.2

Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn BKF-Online-Schulungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.

7.3

BKF-Online-Schulungen behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird BKF-Online-Schulungen den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informieren. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nutzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Falls der Nutzer widerspricht wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird BKF-Online-Schulungen den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

7.4

Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist BKF-Online-Schulungen zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für kostenpflichtige Leistungen berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

8.

Kündigung, Verstöße, Sperrung

8.1

Beide Parteien können den Nutzungsvertrag für die BKF-App jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen, BKF-Online-Schulungen jedoch frühestens zum Ende der Nutzungsdauer der durch den Kunden gebuchten Kurse. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

8.2

BKF-Online-Schulungen kann den Firmenaccount vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde oder die Nutzer des Firmenaccounts gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder bei der Nutzung der BKF-App geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn BKF-Online-Schulungen ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

8.2.1

Ein berechtigtes Interesse von BKF-Online-Schulungen an der Sperrung eines Kunden kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Kunde oder die Nutzer des Firmenaccounts wiederholt durch Verhaltensweisen aufgefallen sind, durch die die Nutzung der BKF-App durch andere Kunden und/oder Nutzer beeinträchtigt werden kann.

8.2.2

Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird BKF-Online-Schulungen die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

8.3

Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt BKF-Online-Schulungen die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail.

8.3.1

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert BKF-Online-Schulungen nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.

8.3.2

Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Teilnahme an BKF dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf BKF anmelden.

8.4

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde darf den Zugang nicht mehr nutzen. BKF-Online-Schulungen behält sich vor, den Zugang des Kunden mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

8.5

Im Falle von schwerwiegenden Verstößen ist BKF-Online-Schulungen zur sofortigen und/oder dauerhaften Sperrung und fristlosen Kündigung des Kunden berechtigt.

8.5.1

Solche Verstöße liegen insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziffer 6.1.1 und die Verbote nach Ziffer 6.3 oder gegen allgemein anwendbare Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften verstößt.

8.5.2

Im Falle einer fristlosen Kündigung werden bereits bezahlte Entgelte für Kurse, deren Nutzungsdauer noch nicht beendet ist, nicht zurückerstattet. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

8.5.3

Im Falle schwerwiegender Verstöße behält sich BKF-Online-Schulungen vor, die personenbezogenen Daten gesperrter Kunden auch nach der rechtskräftigen Kündigung und Sperrung zu speichern, um erneute Anmeldeversuche frühzeitig unterbinden zu können.

8.6

BKF-Online-Schulungen ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung der BKF-App entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

9.

Rechte an den Inhalten der BKF-App

9.1

Die in der BKF-App verfügbaren Inhalte, Programme und Funktionalitäten, insbesondere die Kurse, sind überwiegend durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum von BKF-Online-Schulungen oder der Dozenten oder sonstigen Dritten, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Nutzer und der Kunde dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im in der BKF-App vorgegebenen Rahmen nutzen.

10.

Nutzungsrecht an in der BKF-App verfügbaren Inhalten

10.1

Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in der BKF-App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist, werden sämtliche Nutzungsrechte an den in der BKF-App verfügbaren Inhalten (insbesondere Kursen und Zertifikaten) nur zur Nutzung durch eine Person, nämlich den registrierten und angemeldeten Nutzer selbst, eingeräumt. Der Kunde ist berechtigt, die BKF-App im für die Nutzung des Firmenaccounts notwendigen Umfang zu nutzen. Diese Nutzungsrechte sind auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der BKF-App beschränkt.

10.2

Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in der BKF-App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der BKF-App durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

10.2.1

dürfen die in der BKF-App verfügbaren Inhalte durch die Nutzer ausschließlich für eigene persönliche Zwecke zur Nutzung durch den Nutzer selbst online abgerufen und angezeigt werden;

10.2.2

ist es den Nutzern untersagt, die in der BKF-App verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern;

10.3

Die Nutzungsrechte der durch den Kunden in der BKF-App gespeicherten Anwendungsdaten bleiben, soweit diese dem Kunden zustehen, unberührt.

10.4

Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind die Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken in der BKF-App als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den von den Nutzern ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten die Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zur persönlichen Weiterbildung. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (BKF-Online-Schulungen).

10.

Die Zertifikate, die den Nutzern, die an den Kursen teilnehmen, in der BKF-App zur Verfügung gestellt oder per Post geschickt werden, dürfen diese Nutzer im Rahmen dessen nutzen, was für Bescheinigungen und Zertifikate über notwendige Weiterbildungen sowie Zeugnisse über Bildungsabschlüsse und Weiterbildungen im beruflichen Rahmen üblich ist. Dafür sind die Nutzer berechtigt, erforderliche Kopien der Zertifikate anzufertigen, um die erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung nachzuweisen, zum Beispiel im Rahmen einer Bewerbung. Weiter dürften die Nutzer, insbesondere bei Zertifikaten in digitaler Form, auch Sicherungskopien der Zertifikate anlegen.

10.6

Die zwingenden gesetzlichen Rechte der Nutzer (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

11.

Haftungsbeschränkung

11.1

BKF-Online-Schulungen haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BKF-Online-Schulungen nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Im Übrigen haftet BKF-Online-Schulungen für leicht fahrlässig verursachte Schäden nicht.

11.2

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BKF-Online-Schulungen nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf die diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden).

11.3

Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens, nach dem Produkthaftungsgesetz oder gemäß Art. 82 DSGVO bleibt von dieser Haftungsbeschränkung ebenso unberührt wie eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung.

11.4

Die verschuldensunabhängige Haftung von BKF-Online-Schulungen auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Die Haftung von BKF-Online-Schulungen für Verschulden gemäß Ziffer 10.1 bis 10.3 bis bleibt unberührt.

11.5

Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber BKF-Online-Schulungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BKF-Online-Schulungen.

12.

Datenschutz

12.1

Die Nutzer der BKF-App müssen sich bei BKF-Online-Schulungen registrieren.

12.1.1

Die Nutzer nutzen die bei BKF-Online-Schulungen gespeicherten Daten, um die BKF-App zu nutzen und in eigenem Namen Kurse zu buchen. Für diese Datenverarbeitung ist BKF-Online-Schulungen verantwortlich. BKF-Online-Schulungen wird gegenüber den Nutzern für die zentrale Registrierung die Betroffenenrechte gemäß Art. 12-22 DSGVO erfüllen.

12.1.2

Wenn Nutzer durch den Kunden angemeldet und/oder eingeladen werden, werden personenbezogenen Daten an BKF-Online-Schulungen übertragen und verarbeitet und infolge der Nutzung der Kurse durch dessen Beschäftigte auch dem Kunden übermittelt. Der Kunde ist für diese Übertragung der personenbezogenen Daten an BKF-Online-Schulungen und die Einhaltung der Betroffenenrechte der Nutzer gemäß Art. 12-22 DSGVO verantwortlich.

12.1.3

Der Kunden und BKF-Online-Schulungen bleiben dabei eigenständige Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nummer 7 DSGVO. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit der Parteien gemäß Art. 26 DSGVO besteht nicht.

12.2

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten für das Vertragsverhältnis zur Nutzung der BKF-App gelten folgende Regelungen:

12.2.1

BKF-Online-Schulungen verarbeitet personenbezogene Daten des Kundens und/oder der für den Kunden tätigen Personen gemäß der Datenschutzerklärung für Nutzer der BKF-App, die unter app.bkf.online/datenschutz abgerufen werden kann. Der Kunde verpflichtet sich, die Betroffenen entsprechend zu informieren.

12.2.2

Enthalten vom Kunden übermittelte Informationen, Daten und andere Inhalte personenbezogene Daten, trägt der Kunden die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung an BKF-Online-Schulungen und der Verarbeitung durch BKF-Online-Schulungen im vertragsgemäßen Umfang.

12.3

Sämtliche durch die Nutzer und den Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden von BKF-Online-Schulungen ausschließlich unter Beachtung aller einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäisches Datenschutzrecht und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer der BKF-App sind in der entsprechenden Datenschutzerklärung von BKF-Online-Schulungen geregelt.

12.4

BKF-Online-Schulungen bietet die BKF-App und die Kurse in der BKF-App im eigenen Namen an und stellt Zertifikate für die Kurse in eigener Verantwortung aus. Dabei ist BKF-Online-Schulungen zwar als Dienstleister für den Kunden bzw. die Nutzer der BKF-App tätig, handelt aber nicht weisungsgebunden. BKF-Online-Schulungen ist daher kein Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO, sondern Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO.

12.5

BKF-Online-Schulungen stellt als Dienstleister die BKF-App für den Kunden bereit. BKF-Online-Schulungen ist nicht dafür verantwortlich, wie der Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, um die BKF-App zu nutzen. Insbesondere sichert der Kunde zu, dass er die BKF-App nur für die Schulung von Beschäftigten und/oder anderen Personen nutzen und personenbezogenen Daten von Beschäftigten nur an BKF-Online-Schulungen übermitteln wird, wenn dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.

12.6

Der Kunde stellt BKF-Online-Schulungen von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von datenschutzrechtrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Haftung gemäß Art. 82 DSGVO, frei, soweit die vom Kunden veranlasste Übermittlung personenbezogener Daten Dritter an BKF-Online-Schulungen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

13.

Höhere Gewalt

13.1

Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt oder Umständen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel, nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets, Seuchen, Epidemien und/ oder andere Gesundheitsnotstände), verpflichtet.

13.2

Leistungsverzögerungen, die bei BKF-Online-Schulungen oder bei einem Unterlieferanten/Subunternehmer von BKF-Online-Schulungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen berechtigen BKF-Online-Schulungen, die Bereitstellung/Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen ist BKF-Online-Schulungen ebenfalls berechtigt vom Vertrag zurücktreten, sofern ein Festhalten am Vertrag für BKF-Online-Schulungen nicht zumutbar ist.

13.3

Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen.

14.

Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

14.1

Ein Recht zur Aufrechnung steht den Parteien nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder nicht bestritten werden.

14.2

Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber BKF-Online-Schulungen ist nur mit der Einwilligung von BKF-Online-Schulungen oder Genehmigung rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.

14.3

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunden insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

15.

Schlussbestimmungen

15.1

Betreiber der BKF-App ist die BKF Online-Schulungs GmbH, Carl-Friedrich-Gauß Str. 8, 72202 Nagold.

15.2

Erfüllungsort ist der Sitz von BKF-Online-Schulungen.

15.3

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Stuttgart.

15.4

Das auf diese Vereinbarung anwendbare und für ihre Auslegung maßgebliche Recht ist ausschließlich das deutsche Recht, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

15.5

Hat der Nutzer seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat von dieser Rechtswahl unberührt.

15.6

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.

Nutzungsbedingungen für persönliche BKF-Accounts

Stand: 27.01.2020

Die BKF-App wird von der BKF Online-Schulungs GmbH, Carl-Friedrich-Gauß Str. 8, 72202 Nagold, www.bkf-online-schulungen.de (im Folgenden »BKF-Online-Schulungen« oder »wir«) betrieben. BKF ist eine E-Learning-Plattform für Berufskraftfahrer mit umfassendem Serviceangebot. Der Kunde (im Folgenden »Nutzer«) kann die BKF-App über das Internet mit den meisten aktuellen Browsern

Diese Nutzungsbedingungen gelten für persönliche Accounts zur Nutzung der BKF-App. Ein persönlicher Account ist zur Nutzung durch eine Einzelperson bestimmt.

1.

Vertragsgegenstand, Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

1.1

BKF-Online-Schulungen bietet dem Nutzer mit der BKF-App eine Internetplattform (im Folgenden die »BKF-App«) zur Buchung und Teilnahme an internetgestützten Kursen (im Folgenden »Kurse«) an. Die BKF-App kann als Internetangebot unter app.bkf.online genutzt werden. Der Nutzer hat dabei je nach Kurs die Möglichkeit, Bestätigungen über die Teilnahme an Kursen (im Folgenden »Zertifikate«) zu erhalten.

1.2

BKF-Online-Schulungen kann an jeder Stelle in der BKF-App Werbung Dritter einblenden. Die Werbung wird dabei als Werbung gekennzeichnet. Verantwortlich für die Werbung ist der jeweilige Werbende.

1.3

Die BKF-App steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Verträge zur Nutzung der BKF-App und zur Nutzung von Kursen in der BKF-App werden nur auf Deutsch abgeschlossen.

1.4

Inhalt und Umfang der Kurse bestimmen sich nach den jeweiligen Beschreibungen der Kurse, die in der BKF-App unter dem Reiter »Kurse« eingesehen werden können.

1.5

Für die BKF-App gewährleistet BKF-Online-Schulungen in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 24 Stunden pro Tag.

1.5.1

Von der Verfügbarkeit nach Abs. 1.6 ausgenommen sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten. Geplante Wartungsarbeiten sind Arbeiten an den Datenverarbeitungsanlagen oder dem Gesamtsystem, die zur technischen Anpassung, Gewährleistung der Funktion und Interoperabilität, technischen Fortentwicklung und anderer Änderungen erforderlich sind. BKF-Online-Schulungen wird den Nutzer hierüber vorab informieren.

1.5.2

Neben den geplanten Wartungsarbeiten nach Abs. 1.6.1 kann die Verfügbarkeit nach Abs. 1.6 durch ungeplante und unvorhergesehene Ausfallzeiten eingeschränkt sein. Dies sind Zeiten, in denen durch ungeplante und unvorhergesehene Ereignisse, die BKF-Online-Schulungen nicht zu vertreten hat, beispielsweise höhere Gewalt, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler sowie technische Probleme in den Datenleitungen, die den Weiterbetrieb der BKF-App beeinträchtigen, nicht verfügbar ist.

1.5.3

Die Nutzer benötigen für die Nutzung der BKF-App eine Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite zum Abruf von Videos der BKF-App. Die technischen Voraussetzungen können hier eingesehen werden. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, diese Voraussetzungen einzuhalten.

1.6

Der Support für die Nutzung der BKF-App ist von Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr erreichbar. An gesetzlichen Feiertagen am Sitz der BKF-Online-Schulungen ist der Support nicht erreichbar. Der Support kann unter den in der BKF-App abrufbaren Kontaktdaten oder über das Kontaktformular in der BKF-App kontaktiert werden.

2.

Registrierung, Zugangsdaten und Abschluss des Nutzungsvertrages für BKF

2.1

Die Nutzer müssen sich registrieren, um die BKF-App zu nutzen. Nicht volljährige oder nicht voll geschäftsfähige Nutzer dürfen sich nicht registrieren, bevor die Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter zugestimmt haben. Die Zustimmung muss gegenüber BKF-Online-Schulungen schriftlich erklärt werden.

2.2

Persönliche BKF-Accounts können nicht genutzt werden, um weitere Personen als den Inhaber des Accounts zu betreuen oder zu verwalten. Firmen oder andere Organisationen, die die BKF-App zur Verwaltung der Daten ihrer Beschäftigten nutzen wollen, können BKF mit einem Firmenaccount nutzen.

2.3

Die Registrierung erfolgt durch Anmeldung über das auf app.bkf.online/register vorgesehene Anmeldeformular unter Angabe der als erforderlich gekennzeichneten Informationen. Weitere Daten des Nutzers, die im Rahmen der Registrierung nicht als erforderlich gekennzeichnet sind, kann der Nutzer rein freiwillig angeben.

2.4

Der Nutzer versichert, dass seine von ihm im Rahmen der Registrierung angegebenen und für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

2.5

Mit der Registrierung nimmt der Nutzer die Bestimmungen unserer app.bkf.online/datenschutz zur Kenntnis, die für die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der angegebenen personenbezogenen Daten bei der Nutzung der BKF-App gelten.

2.6

Benutzerkonten können nicht an andere Personen übertragen werden.

2.7

Die Leistungen, die in der BKF-App angeboten werden, haben teilweise höchstpersönlichen Charakter und sind damit nur auf eine natürliche Person, nämlich den Nutzer, bezogen. BKF-Online-Schulungen muss zum Beispiel sicherstellen, dass Zertifikate nur für die Person ausgestellt werden, die tatsächlich den Kurs absolviert hat. Deshalb müssen Nutzer in der BKF-App eine Identitätsfeststellung durchlaufen. Bestimmte einmal eingegebene Daten (Vorname und Nachname, Geburtsdatum, Adresse) können nicht ohne erneute Identitätsfeststellung geändert werden. Die Rechte der Nutzer aus den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere aus der DSGVO und dem BDSG, bleiben davon unberührt.

2.8

Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der BKF-App ab. BKF-Online-Schulungen sendet dem Nutzer daraufhin im Double-Opt-In-Verfahren eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. BKF-Online-Schulungen nimmt das Angebot des Nutzers an, indem BKF-Online-Schulungen den Nutzer für die BKF-App freischaltet, nachdem der Nutzer den Aktivierungslink geöffnet hat. Damit kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und BKF-Online-Schulungen über die Nutzung der BKF-App gemäß diesen Nutzungsbedingungen zustande.

3.

Buchung von Kursen und Zahlung

3.1

Ein in der BKF-App gebuchter Kurs kann innerhalb eines bestimmten Nutzungszeitraums einmalig absolviert werden. Der Nutzungszeitraum eines Kurses ist in der Beschreibung des Kurses in der BKF-App angegeben.

3.2

Das Entgelt für einen Kurs ist in der jeweiligen Beschreibung in der BKF-App angegeben. Es ist bei der Buchung im Voraus zu entrichten. Soweit nichts anderes angegeben ist, verstehen sich alle Preise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Vertrag über die Buchung eines Kurses kommt mit der Zahlung der gebuchten Leistungen zustande.

3.3

Wenn der Nutzer eines der von BKF-Online-Schulungen angebotenen Zahlungsmittel nutzt, wird mit Abschluss der Buchung das jeweilige Zahlungsmittel mit dem Betrag der Entgelte belastet.

3.4

Wenn ein Kurs gebucht und bezahlt wird, wird ein Vertrag über die Nutzung des Kurses abgeschlossen. Der Abschluss dieses Vertrages wird per E-Mail bestätigt. Vertragsbestandteile sind diese Nutzungsbedingungen und die Beschreibung des Kurses oder Abonnements in der BKF-App. Der Vertragstext wird den Nutzern per E-Mail übersandt.

3.5

Bei Zahlungsausfällen ist BKF-Online-Schulungen berechtigt, Verträge über die Nutzung von Kursen oder Abonnements sowie den Nutzungsvertrag für BKF mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4.

Widerrufsrecht

4.1

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. BKF-Online-Schulungen räumt dieses Widerrufsrecht darüber hinaus allen Nutzern ein, die über Ihren Zugang für sich selbst Kurse buchen. Näheres zum Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrung finden Sie hier app.bkf.online/widerrufsbelehrung . Ein Vertrag zur Buchung eines Kurses kann innerhalb von 14 Tagen nach der Buchung des entsprechenden Kurses widerrufen werden.

4.2

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn eine Firma oder sonstige Organisation über den Firmenzugang Kurse für ihre Beschäftigten bucht und die Beschäftigten zu den Kursen einlädt oder den Beschäftigten Gutschriften für die Kurse zur Verfügung stellt. In diesem Fall sind die Teilnehmer an den Kursen nicht Vertragspartner, weil sie die Kurse nicht selbst gebucht haben und können nicht widerrufen.

4.3

Die Registrierung und der Abschluss des Nutzungsvertrages für den Zugang zur BKF-App sind kostenlos. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit gekündigt werden. Bis auf entsprechend gekennzeichnete Testversionen können Kurse in der BKF-App nur kostenpflichtig genutzt werden.

4.4

Falls der Nutzer in der BKF-App kostenpflichtige Kurse innerhalb der ersten 14 Tage nach der Buchung nutzen möchte, stellt BKF-Online-Schulungen dem Nutzer diese Leistungen auf dessen ausdrückliches Verlangen hin zur Verfügung. Damit wird mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen. Widerruft der Nutzer den Vertrag über die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen, schuldet der Nutzer BKF-Online-Schulungen Wertersatz für die bis zum Widerruf zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Leistungen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Leistungen vollständig erbracht sind.

4.5

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

4.5.1

ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

4.5.2

seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

5.

Pflichten des Nutzers und verbotene Nutzung

5.1

Der Nutzer ist verpflichtet,

5.1.1

bei der Nutzung der BKF-App die anwendbaren geltenden rechtlichen Vorschriften und Rechte Dritter zu beachten;

5.1.2

die Zugangsdaten für die BKF-App, bestehend aus Benutzernamen und Passwort, vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder weiterzugeben;

5.1.3

die Kontaktdaten, insbesondere die E-Mail-Adresse, stets aktuell zu halten, damit BKF-Online-Schulungen den Nutzer kontaktieren kann; und

5.1.4

bei Anzeichen dafür, dass das Nutzerkonto missbraucht wird oder die Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind, unverzüglich BKF-Online-Schulungen zu kontaktieren.

5.2

Der Nutzer wird, sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, angemessen Maßnahmen zur Datensicherung für die in der BKF-App gespeicherten Anwendungsdaten ergreifen und insbesondere auf den Nutzer lautende Zertifikate durch Download sichern. Die Verpflichtung von BKF-Online-Schulungen zur Datensicherung bleibt unberührt..

5.3

Der Nutzer versichert, dass er bei der Nutzung der BKF-App alle anwendbaren geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften einhalten wird.

5.4

Es ist dem Nutzer – auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß – untersagt,

5.4.1

Die BKF-App oder die Inhalte der App für kommerzielle Zwecke zu nutzen, insbesondere um eine gewerbliche, selbstständige oder sonstige berufliche Tätigkeit auszuüben; zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigene Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, als auch solche Dritter sowie

5.4.2

Inhalte in der BKF-App, unabhängig davon, ob es sich um Inhalte von Dozenten oder um von BKF-Online-Schulungen bereitgestellte Inhalte oder andere Materialien handelt, mittels nicht von BKF-Online-Schulungen genehmigter automatisierter Mechanismen (z.B. Bots, Roboter oder Scraper) zu erfassen, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu speichern oder in anderer Art zu nutzen;

5.4.3

Inhalte in der BKF-App ohne ausdrückliche Zustimmung von BKF-Online-Schulungen zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder anderweitig zu nutzen oder zu verwerten;

5.4.4

anderen Personen mit den eigenen Zugangsdaten den Zugang zur BKF-App oder die Nutzung der BKF-App zu ermöglichen; und

5.4.5

Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, die den störungsfreien Betrieb der BKF-App beeinträchtigen, wie beispielsweise Denial-of-Service Attacken.

6.

Geltungsbereich

6.1

Diese von BKF-Online-Schulungen aufgestellten Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der BKF-App und für alle in der BKF-App angebotenen Leistungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden von BKF-Online-Schulungen nicht anerkannt, es sei denn, BKF-Online-Schulungen hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

6.2

BKF-Online-Schulungen behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird BKF-Online-Schulungen den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informieren. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nutzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Falls der Nutzer widerspricht wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird BKF-Online-Schulungen den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

6.3

Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist BKF-Online-Schulungen zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für kostenpflichtige Leistungen berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

7.

Kündigung, Verstöße, Sperrung

7.1

Beide Parteien können den Nutzungsvertrag für die BKF-App jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen, BKF-Online-Schulungen jedoch frühestens zum Ende der Nutzungsdauer eines Kurses. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

7.2

BKF-Online-Schulungen kann den Zugang zur BKF-App vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der betreffende Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder bei der Nutzung der BKF-App geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn BKF-Online-Schulungen ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

7.2.1

Ein berechtigtes Interesse von BKF-Online-Schulungen an der Sperrung eines Benutzers kann insbesondere dann vorliegen, wenn der betreffende Nutzer wiederholt durch Verhaltensweisen aufgefallen ist, durch die die Nutzung der BKF-App durch andere Nutzer beeinträchtigt werden kann.

7.2.2

Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird BKF-Online-Schulungen die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

7.3

Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt BKF-Online-Schulungen die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den betroffenen Nutzer hierüber per E-Mail.

7.3.1

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert BKF-Online-Schulungen nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.

7.3.2

Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Teilnahme an BKF dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf BKF anmelden.

7.4

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf den Zugang nicht mehr nutzen. BKF-Online-Schulungen behält sich vor, den Zugang des Nutzers mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

7.5

Im Falle von schwerwiegenden Verstößen ist BKF-Online-Schulungen zur sofortigen und/oder dauerhaften Sperrung und fristlosen Kündigung des Nutzers berechtigt.

7.5.1

Solche Verstöße liegen insbesondere vor, wenn die Nutzerin gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziffer 5.2 und die Verbote nach Ziffer 5.3 oder gegen allgemein anwendbare Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften verstößt.

7.5.2

Im Falle einer fristlosen Kündigung werden bereits bezahlte Entgelte für Kurse, deren Nutzungsdauer noch nicht beendet ist, nicht zurückerstattet. Das Recht des Nutzers, einen geringerenSchaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

7.5.3

Im Falle schwerwiegender Verstöße behält sich BKF-Online-Schulungen vor, die personenbezogenen Daten gesperrter Nutzer auch nach der rechtskräftigen Kündigung und Sperrung zu speichern, um erneute Anmeldeversuche frühzeitig unterbinden zu können.

7.6

BKF-Online-Schulungen ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Mitgliedschaft entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

8.

Rechte an den Inhalten der BKF-App

8.1

Die in der BKF-App verfügbaren Inhalte, Programme und Funktionalitäten, insbesondere die Kurse, sind überwiegend durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum von BKF-Online-Schulungen oder der Dozenten oder sonstigen Dritten, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im in der BKF-App vorgegebenen Rahmen nutzen.

9.

Nutzungsrecht an in der BKF-App verfügbaren Inhalten

9.1

Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in der BKF-App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist, werden sämtliche Nutzungsrechte an den in der BKF-App verfügbaren Inhalten (insbesondere Kursen und Zertifikaten) nur zur Nutzung durch eine Person, nämlich den registrierten und angemeldeten Nutzer selbst, eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der BKF-App beschränkt.

9.2

Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in der BKF-App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der BKF-App durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

9.2.1

dürfen die in der BKF-App verfügbaren Inhalte durch die Nutzer ausschließlich für eigene persönliche Zwecke zur Nutzung durch den Nutzer selbst online abgerufen und angezeigt werden;

9.2.2

ist es den Nutzern untersagt, die in der BKF-App verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern;

9.3

Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind die Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken in der BKF-App als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den von den Nutzern ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten die Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zur persönlichen Weiterbildung. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (BKF-Online-Schulungen).

9.4

Die Zertifikate, die den Nutzern in der BKF-App zur Verfügung gestellt oder per Post geschickt werden, dürfen die Nutzer im Rahmen dessen nutzen, was für Bescheinigungen und Zertifikate über notwendige Weiterbildungen sowie Zeugnisse über Bildungsabschlüsse und Weiterbildungen im beruflichen Rahmen üblich ist. Dafür sind die Nutzer berechtigt, erforderliche Kopien der Zertifikate anzufertigen, um die erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung nachzuweisen, zum Beispiel im Rahmen einer Bewerbung. Insbesondere bei Zertifikaten in digitaler Form dürfen die Nutzer auch Sicherungskopien der Zertifikate anlegen.

9.5

Die zwingenden gesetzlichen Rechte der Nutzer (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

10.

Haftungsbeschränkung

10.1

BKF-Online-Schulungen haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sofern der Nutzer Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

10.2

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BKF-Online-Schulungen nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf die diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

10.3

Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens, nach dem Produkthaftungsgesetz oder gemäß Art. 82 DSGVO bleibt von dieser Haftungsbeschränkung ebenso unberührt wie eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung.

10.4

Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber BKF-Online-Schulungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BKF-Online-Schulungen.

11.

Datenschutz

11.1

Sämtliche vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten werden von BKF-Online-Schulungen ausschließlich unter Beachtung aller einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäisches Datenschutzrecht und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

11.2

Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in der Datenschutzerklärung von BKF-Online-Schulungen geregelt.

12.

Schlussbestimmungen

12.1

Betreiber der BKF-App ist die BKF Online-Schulungs GmbH, Carl-Friedrich-Gauß Str. 8, 72202 Nagold.

12.2

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Nutzer seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat von dieser Rechtswahl unberührt.

12.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.

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